Grundrechte schützen - Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken
Beseitigung der Rechtsunsicherheit im Datenschutzrecht bezüglich des Internet, Durchsetzung des deutschen Datenschutzrechts gegenüber Anbietern aus Drittstaaten, Reform der EG-Datenschutzrichtlinie, des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes; Verbot der Profilbildung, Schutz der Privatsphäre, Schaffung eines Datenschutz-Gütesiegel- und Auditierungsgesetzes, Sanktionen für Verstöße, spezielle Regelungen für soziale Netzwerke: Untersagung von Bewerberrecherchen durch Arbeitgeber, Achtung des Kernbereichs der Persönlichkeit, insbesondere von Minderjährigen, Ausschluss der Auslesbarkeit nutzergenerierter Inhalte und weitere Schutzbestimmungen, Stärkung der Medienkompetenz durch Bildungsangebote und Aufklärung