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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-269695

Grundlage der polizeilichen Maßnahmen gegenüber einer Personengruppe im Zusammenhang mit der Demonstration des Bündnisses "Bremerhaven bleibt bunt"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher Rechtsgrundlage hat die Bundespolizei nach mir vorliegenden Informationen am 17. Oktober 2020 um ca. 11:30 Uhr im Bahnhof Bremerhaven eine Gruppe von ca. 20 Personen festgehalten, die sich auf dem Weg zur Demonstration &quot;Keinen Millimeter für Nazis! NPD-Kundgebung stoppen!&quot; des Bündnisses &quot;Bremerhaven bleibt bunt&quot; befand, die durch die Maßnahme den Beginn der Versammlung verpasst haben soll, und warum wurde weder den betroffenen Personen noch einer parlamentarischen Beobachterin der Bremischen Bürgerschaft auf Nachfrage der Grund der Maßnahme genannt?