Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG 1980) (G-SIG: 09020013) — Bundestag

Bezug: Gesetzentwurf gleicher Materie wurde bereits in der 8. WP eingebracht (BR Drs. 339/79 (B), BT Drs. 8/3524, s.a. GESTA/8.WP/ S.751) Inhalt: Vereinheitlichung und Vereinfachung des Grunderwerbsteuerrechts in Anknüpfung an das Grunderwerbsteuergesetz von 1940, insbesondere Abbau der Steuerbefreiung bei gleichzeitiger Senkung des Steuersatzes auf 2 v.H.; Aufhebung von insgesamt 68 bundes- und landesrechtlichen Gesetzen und Verordnungen sowie von 131 Einzelvorschriften. Der durch die Herabsetzung des Steuersatzes verursachte Steuerausfall wird durch den Abbau der Steuerbefreiungen ausgeglichen. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten für den Bund. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Im Zusammenhang mit Verfahren der Flurbereinigung und der Umlegung werden bestimmte Vorgänge von der Besteuerung ausgenommen. Das Erstattungsverfahren nach Rückgängigmachung eines Erwerbs und die die Anzeigepflicht regelnden Vorschriften werden vereinfacht und an andere Verwaltungsnormen angeglichen. Für die Zeit zwischen Verkündung und Inkrafttreten am 1.1.83 wird ein Wahlrecht begründet, das neue Recht schon ab dem Tag nach der Verkündung in Anspruch zu nehmen. Die Übergangs- und Schlußvorschriften wurden auf Grund einer Rechtsförmlichkeitsprüfung neu gefaßt. Nebenschlagwörter: Steuerbefreiung/Aufhebung des Gesetzes zur Befreiung bestimmter Erwerbe von der Grunderwerbsteuer (Art.5 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen und Beschäftigung vom 23. Dezember 1974), Aufhebung des Gesetzes über Grunderwerbsteuerbefreiung beim Erwerb von Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen (Art.3 des Gesetzes über steuerliche VerGrunderwerbsteuergesetz (GrEStG 1983) * Steuerreform/ Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG 1983) * Flurbereinigungsgesetz/ Aufhebung des § 108 Abs.3 zweiter Halbsatz des Flurbereinigungsgesetzes betr.Grunderwerbsteuerreform * Wohnbesitz/ Aufhebung von Art. 7 des Gesetzes zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau betr. Grunderwerbsteuerreform * Einführungsgesetz zur Abgabenordnung/Aufhebung von Art.97 § 3 Abs.2 und §§ 4 bis 7 EGAO 1977 betr. Grunderwerbsteuerreform * Sozialer Wohnungsbau/Aufhebung von Art.7 des Gesetzes zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau betr. Grunderwerbsteuerreform * Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"/ Aufhebung des § 21 Abs.3 des Gesetzes über die Einrichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" betr. Grunderwerbsteuerreform * Städtebauförderungsgesetz/Aufhebung des § 77 StBFG betr. Grunderwerbsteuerreform * Unternehmensform/Aufhebung des § 27 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Änderung der Unternehmensform im Zuge der Grunderwerbsteuerreform