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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-76942

Gründe für eine mögliche Beendigung des EU-Türkei-Abkommens

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wo sieht die Bundesregierung rote Linien zur Beendigung bzw. zum Abbruch des EU-Türkei-Abkommens vom 18. März 2016, respektive &quot;EUTurkey statement&quot;, wenn weder massive Einschränkungen der Pressefreiheit und des Rechtsstaates infolge des Putschversuches vom 15. und 16. Juli 2016, noch die Einschätzung des Bundesministeriums des Innern, die Türkei sei eine &quot;Aktionsplattform für Islamisten&quot; die Bundesregierung dazu bewegen, das Abkommen in Frage zu stellen (vgl. Äußerungen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vom 18. August 2016)?