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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-25903

Gründe für die Fortsetzung der Militärischen Ausbildungshilfe (MAH) für Guinea nach dem Militärputsch

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Erklärung des Bundesministeriums der Verteidigung zur Militärischen Ausbildungshilfe (MAH) für Guinea (3. März 2010, Bundestagsdrucksache 17/941, Frage 64), dass die MAH für Guinea fortgesetzt wurde, weil der Machthaber versprach, Wahlen durchzuführen und sich selbst nicht zur Wahl zu stellen, in dem Sinne verallgemeinerbar, dass aus einem Militärputsch hervorgegangene Regime so lange das Wohlwollen der Bundesregierung genießen, wie sie versprechen, Wahlen durchführen zu lassen und sich, wie auch in Honduras geschehen, nicht zur Wahl zu stellen, und wenn nicht, warum ist die MAH für Guinea nicht unverzüglich nach dem Militärputsch eingestellt worden?