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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-270870

Gründe für die Einstufung der AfD als "Prüffall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gründe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung behördenintern innerhalb des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen die &ndash; später verwaltungsgerichtlich für rechtswidrig erkannten &ndash; Einstufung der AfD als &quot;Prüffall&quot; angeführt, über welche sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang Medienberichten zufolge hinwegsetzte (vgl. DER TAGESSPIEGEL vom 5. November 2020 &ndash; https://tagesspiegel.de/politik/verfassungsschutz-gegen-afd-haldenwang-uebergingzweifel-an-verkuendung-des-prueffalls/2659514 8.html, zuletzt abgerufen am 9. November 2020)?