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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-296683

Gründe für die Aufgabenverlagerung der Extremismus- und Antisemitismus-Prävention innerhalb der Bundesregierung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher Begründung hat die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM), vor dem Hintergrund der gravierenden antisemitischen Vorkommnisse auf der documenta 15 sowie der Sorge über wachsenden linken Antisemitismus im Kulturbetrieb, die u. a. auch durch den israelischen Botschafter (www.tagesspiegel.de/politik/israelischer-botschafter-linker-antisemitismus-darfnicht-in-der-mitte-der-gesellschaft-ankommen-9249915.html) postuliert wurde, laut Medienberichten (www.bild.de/politik/inland/politik-inland/neuer-wirbel-um-gruenen-politikerin-claudia-roth-saegt-kaempfer-gegen-judenhass-82752388.bild.html) das hausinterne Referat für Extremismusund Antisemitismus-Prävention aufgelöst und die Aufgaben an das Referat "Erinnerungskultur in der Einwanderungsgesellschaft" übertragen, und ist diese Maßnahme Teil der Umsetzung der nationalen Antisemitismusstrategie der Bundesregierung?