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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-287765

Gründe für das Fehlen von Mitteln für die Nationale Reserve Schutzausrüstung im Entwurf für den Bundeshaushalt 2023

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen sieht die Bundesregierung in ihrem Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 keine Mittel mehr für die Nationale Reserve Schutzausrüstung vor, so dass nach meiner Ansicht eine Bewirtschaftung und Pflege des Bestandes absehbar nicht vorgenommen werden kann, und aus welchen Gründen sind in diesem Zusammenhang für den Fortbestand der Maskenproduktion in Deutschland weder im Einzelplan des BMG noch des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz irgendwelche Haushaltsmittel vorgesehen?