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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-262675

Gründe für das durch die Conterganstiftung beauftragte "Rechtsgutachten zur Rechtmäßigkeit der Abänderung bestandskräftiger Bescheide"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat die Conterganstiftung nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 das &quot;Rechtsgutachten zur Rechtmäßigkeit der Abänderung bestandskräftiger Bescheide&quot; in Auftrag gegeben, welches mir vorliegt, und inwiefern flossen dessen Ergebnisse in die Entscheidung ein, im Oktober 2019 das Anhörungsverfahren von Leistungsberechtigten in Brasilien, Mexiko und Finnland einzuleiten?