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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-31333

Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen und Observationen

Stage otherUpdated 4mo ago

Grenzüberschreitender Einsatz verdeckter Ermittler bzw. grenzüberschreitende Durchführung von Observationen: internationale Übereinkommen, Ersuchen bzw. Mitteilungen, Amtshilfe, richterliche Zustimmung, Befugnisse bzw. Zwangsmittel, gemeinsame Ermittlungsgruppen (GEG), Einbindung von Europol, Observations- und Nacheilepraktiken der EU-Staaten, gerichtliche und parlamentarische Kontrolle, Identitätsschutz und Legendierung, Verantwortung von Ermittlern; Einsatz eines britischen Polizisten in Deutschland, mögliche strafrechtliche Folgen<br /> (insgesamt 24 Einzelfragen)