Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung für polnische Planungen zur Errichtung eines Containerhafens in Swinemünde
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung, über die EU-Kommission hinausgehend, darauf gedrängt oder beabsichtigt darauf zu drängen, Verstöße gegen die EU-Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (Richtlinie 2011/92/EU) im konkreten Fall des geplanten Baus eines Containerhafens in Swinemünde in einem Europäischen "Natura 2000"-Schutzgebiet, abzustellen bzw. direkte Gespräche und Einsprüche diesbezüglich gegenüber Polen initiiert (NDR: "Swinemünde will Tiefwasserhafen – Ärger auf Usedom – Stand: 5. November 2020, www.ndr.de/nachrichten/mecklenburgvorpommern/Swinemuende-will-Tiefwasserhafen-Aerger-auf-Usedom,usedom602.html)?