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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-275482

Grenzüberschreitende Konsultation mit Polen im Rahmen der polnischen Energieplanung für 2040

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie fortgeschritten ist die Aufnahme einer grenzüberschreitenden Konsultation mit Polen nach Artikel 10 Absatz 3 und 4 des Zusatzprotokolls zur Espoo-Konvention im Rahmen der polnischen Energieplanung für das Jahr 2040 genau (Polen hat sie gegen die Anweisungen des Implementation Committee der Espoo bereits verabschiedet, vgl. https://unece.org/sites/default/files/2021-02/ECE_MP.EIA_IC_2021_2.pdf), und wie wird die Bundesregierung im Rahmen der Veröffentlichung ihrer Stellungnahme auch für eine breite Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit sorgen (z. B., indem sie für eine Übersetzung der Planung auf Deutsch sorgt und indem sie eng mit den Bundesländern an übersichtlichen und leicht zugänglichen Beteiligungsformen arbeitet)?