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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-304414

Grenzsichernde Maßnahmen im Rahmen der Zunahme der Asyl-Zuwanderung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen konkreten grenzsichernden Maßnahmen begegnet die Bundesregierung gegenwärtig der nach Ansicht des Bundeskanzlers Olaf Scholz dramatischen Zunahme der Asyl-Zuwanderung nach Deutschland, und welche Rolle spielen dabei insbesondere Überlegungen zu Abschiebungen direkt an der Grenze als sogenannte Push-Backs in dem durch den Europäischen Gerichtshof für EUrechtskonform gehaltenen Umfang (vgl. Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-143/22 und www.zdf.de/nachrichten/politik/migration-abschiebung-fluechtlinge-olaf-scholz-100.html, zuletzt abgerufen am 27. September 2023)?