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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-71353

Grenzschutz durch die Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze

Stage otherUpdated 4mo ago

Kontrollen bzw. Zurückweisungen Asylsuchender an Landesaußengrenzen durch die Bundespolizei: Anzahl, Ländergrenzen, Rechtsgrundlage, Dienstanweisungen, polizeiliche Maßnahmen, Prüfung der Zuständigkeit laut Dublin-III-Verordnung, Ermittlung des Vorliegens eines Asylbegehrens, Durchführung einer Einzelfallprüfung; Umgang tschechischer Behörden mit Flüchtlingen<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)