Grenzregionen vor Atomrisiken schützen - Export von Brennelementen stoppen

Exportstopp für Brennelementelieferungen mit aktuellen Ausfuhrgenehmigungen der ANF Lingen zu den belgischen Atomkraftwerken Doel und Tihange bzw. Verzicht auf weitere Genehmigungen, Verhandlungen mit Belgien, Frankreich und der Schweiz betr. Stilllegung von Tihange 2 und Doel 3 bzw. grenznaher Alt-AKW, Schaffung gesetzlicher Voraussetzungen zur Stilllegung der Urananreicherungsanlage Urenco in Gronau und Brennelementefabrik ANF in Lingen, Beschleunigung des Genehmigungsverfahren zur weiteren Lagerung von Atommüll in Jülich sowie Streichung der Haushaltsmittel für den Export, höhere Haftungsanforderungen auf europäischer Ebene