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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-259520

Grenzöffnung der Türkei für Flüchtlinge

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche politischen Schritte unternimmt die Bundesregierung, nachdem die Türkei ihre Grenzen (www.merkur.de/politik/tuerkei-idlib-syrien-soldaten-tote-luftangriff-russland-militaer-erdogan-zr-13562519.html) nach Europa nicht länger für Flüchtlinge schließen wird &ndash; ein ranghoher Regierungsvertreter bestätigte am 28. Februar 2020 der Nachrichtenagentur AFP die Grenzöffnung zu Griechenland und Bulgarien &ndash; und sich damit offenbar nicht länger an ihre vertraglichen Verpflichtungen aus dem EU-Türkei-Abkommen vom 16. März 2016 gebunden fühlt (https://de.wikipedia.org/wiki/EU-T%C3%BCrkei-Abkommen_vom_18._M%C3%A4rz_2016), und wird die Bundesregierung weitere Zahlungen im Rahmen dieses oder eines neu ausgehandelten Abkommens leisten, um den bisherigen Effekt des Abkommens beibehalten zu können?