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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-59483

Grenzkriminalität entlang der Oder und Neiße sowie Zusammenarbeit mit der Republik Polen in diesem Bereich

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis über einen Anstieg der Delikte im grenznahen Raum entlang von Oder und Neiße, die in den Bereich der sog. Grenzkriminalität fallen, und welche Maßnahmen zur vertieften internationalen Zusammenarbeit zwischen den Ermittlungsbehörden sind in diesem Zusammenhang angedacht? <br /> <br /> Wann ist mit dem Abschluss des Polizeiabkommens mit der Republik Polen zu rechnen, und wird es Vereinfachungen bei der Verfolgung von Straftätern beiderseits der Grenze geben (vgl. &quot;Scharfe Kritik an mangelnder Abstimmung&quot;, MOZ vom 4. März 2014, &quot;Binnen weniger Stunden vier mutmaßliche Fahrzeugdiebe erwischt&quot;, MOZ vom 11. März 2014)?