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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-76396

Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Zurückschiebungen durch die Bundespolizei bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Stage otherUpdated 4mo ago

Rechtsgrundlage, vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls gem. UN-Kinderrechtskonvention, Regelung des Vorgehens durch Polizeidienstvorschrift oder Dienstanweisung, Entscheidungskriterien, Handlungsspielraum, Einschaltung zuständiger Jugendämter, Information der Minderjährigen über Möglichkeit und rechtliche Konsequenzen eines Asylgesuchs, rechtliche Vertretung, Aus- und Fortbildung der Bundespolizei im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, Durchführung von Alterseinschätzungen<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)