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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-334247

Gremium für die Abstimmung zwischen der EU und den USA bzgl. der Durchsetzung des europäischen Digitalrechts

Stage otherUpdated 3mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position vertritt die Bundesregierung zu den laut einem Medienbericht bestehenden Plänen für ein gemeinsames EU-USA-Gremium zu Digital Services Act (DSA), Digital Markets Act (DMA) und Kartellverfahren (https://netzpolitik.org/2026/neues-gremium-geplant-eu-will-trump-bei-digitalgesetzen-entgegenkommen), und welche Folgen erwartet sie für die unabhängige Durchsetzung europäischen Digitalrechts?