Gratulation zur Wiederwahl Viktor Orbàns durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesminister Horst Seehofer
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wieso haben die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer Viktor Orbán zur Wiederwahl gratuliert, obwohl die Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit, die Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems, die Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen sowie die Korruption in Ungarn unter seiner Präsidentschaft so umfassend geworden sind, dass laut einem Bericht des Europaparlaments die „Fakten und Trends zusammengenommen [...] für eine beginnende systemische Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechten in Ungarn [stehen]“ und das Europaparlament derzeit sogar die Einleitung eines Sanktionsverfahrens wegen Gefährdung von EU-Grundwerten nach Artikel 7 der EU-Verträge diskutiert, statt Kritik an seiner autoritären Politik zu äußern?