Globale Verteilung von Impfstoffen gegen COVID-19
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie setzt die Bundesregierung konkret den von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im April 2020 formulierten Anspruch um, dass es sich bei Impfstoffen gegen COVID-19 "um ein globales öffentliches Gut" handele, "diesen Impfstoff zu produzieren und ihn dann auch in alle Teile der Welt zu verteilen" (www.bundesregierung.de/bre g-de/aktuelles/allianz-gegen-covid-19-1746976), und ist sie für die Ausweitung der Produktion und kostengünstige Zurverfügungstellung der mit Milliardenbeträgen aus öffentlichen Mitteln geförderten Impfstoffe bereit, wie von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gefordert, den Gesundheitsschutz über geistige Eigentumsrechte zu stellen und Zwangslizenzen zu erteilen oder Patente während der Pandemie auszusetzen ("COVID-19 vaccines: ethical, legal an practical considerations", Resolution 2361 (2021), https://pace.coe.int/en/files/29004/html)?