Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (G-SIG: 12012004)

Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Gleichstellung von Behinderten noch in der 12. Wahlperiode: Ergänzung des Diskriminierungsverbots in Art. 3 Grundgesetz, Schaffung eines 9. Buches Sozialgesetzbuch mit umfassenden Gleichstellungsregelungen, Maßnahmen zugunsten Behinderter im Baugesetzbuch, im ÖPNV, in der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung sowie im Fernmeldeanlagengesetz