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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-22375

Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften zu Eheleuten im Beihilfe- und Steuerrecht

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage, wonach nach der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eingetragene Lebenspartnerschaften Eheleuten auch im Beihilfe- und Steuerrecht grundsätzlich gleichzustellen sind (vgl. Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, Ausarbeitung WD 3-391/09)?</span>