Gleichberechtigte Partnerschaft im Bündnis (G-SIG: 11002367)

Beibehaltung der Rechte in bezug auf Deutschland als Ganzes durch die USA, Großbritannien und Frankreich, besatzungsrechtliche Vorschriften sowie Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, evtl. Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs durch die drei Mächte; Rechtslage hinsichtlich der Stationierung ausländischer Truppen in der Bundesrepublik Deutschland (Art. 4 des Deutschlandvertrages von 1952/54), Regelungen betr. Einsatz der auf dem Gebiet der BR Deutschland gelagerten atomaren und chemischen Waffen, Interpretation des Art. II NATO-Truppenstatut; Stationierungskosten, Regelung von Manöverschäden, Zusammenarbeit bei der Sicherung von Atomwaffen (Abkommen vom 29.11.1976), Verzicht der BR Deutschland auf deutsche Strafgerichtsbarkeit, Häufigkeit der Rücknahme dieses Verzichts, Todesurteile ausländischer Gerichte auf deutschem Boden, Ausweispflicht ausländischer Truppen, Zulassung und Benutzung von Kraftfahrzeugen, Arbeitsverhältnisse der Zivilbediensteten, Überlassungsvereinbarungen über Liegenschaften, Einhaltung deutscher bzw. ausländischer Vorschriften über den Umweltschutz