Gleichbehandlung von politischen Vereinigungen (G-SIG: 12011003)

Gewährleistung der Wahlkampfkostenerstattung für Parteien und sonstige politische Vereinigungen, die an den Wahlen zum 12. Deutschen Bundestag im Rahmen von Listenvereinigungen teilgenommen haben für die Wahlen zum 13. Deutschen Bundestag: ggf. Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung