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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-35094

Gläubigerbeteiligung am europäischen Stabilitätsmechanismus

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen der Gläubigerbeteiligung &ndash; unter Angabe des jeweils vorgesehenen Finanzvolumens und dem jeweils geplanten Inkrafttreten &ndash; hat die Bundesregierung entsprechend der Ankündigung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vom 5. Mai 2010 zu den Maßnahmen zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion (&bdquo;Banken und Gläubiger dürfen sich ihrer Verantwortung nicht entziehen&ldquo;) zwischenzeitlich vereinbart, und welchen Anteil an der Gläubigerstruktur haben die öffentliche Finanzierung und Haftung durch die europäischen Steuerzahler unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) z. B. durch Staatsanleihenkäufe &ndash; mit Angabe der bisher von der Bundesrepublik Deutschland direkt oder indirekt über die Deutsche Bundesbank übernommenen Haftung für griechische Schuldtitel &ndash; im Vergleich zum Privatsektor (jeweils in absoluten Zahlen und prozentual) zwischenzeitlich erreicht?