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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-69023

Gewinnung von Internetanbietern und Vertretern der Zivilgesellschaft durch den EU-Kommissar Dimitris Avramopoulous zur Mitarbeit im Forum der Internetdienstleister

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche Internetanbieter und Vertreter der Zivilgesellschaft der EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos im Zusammenhang mit seiner Reise nach Kalifornien für die Mitarbeit im &quot;Forum der Internetdienstleister&quot; gewinnen will (Remarks by Commissioner Avramopoulos after informal Home Affairs Council in Luxembourg, Luxembourg, 09 July 2015), und was hat die Bundesregierung konkret gemeint, als sie US-Internetunternehmen zuschrieb, dass diese bei der Bewertung gewaltverherrlichender Inhalte zu anderen Ergebnissen kommen könnten, &quot;als es nach deutschem Recht oder hiesiger Auslegung von Anstand, Sitte und Moral der Fall wäre&quot; (vgl. die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/3655; bitte an Beispielen erläutern)?