Gewerbliche Schutzrechte der Toll Collect GmbH an dem Mauterfassungssystem

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Ist der Bundesregierung inzwischen bekannt, welche gewerblichen Schutzrechte (Patente etc.) die Toll Collect GmbH bzw. deren Gesellschafter an dem Mauterfassungssystem besitzen (ggf. bitte die einzelnen Schutzrechte deren Inhabern zuordnen), und trifft es zu, dass der Bund nach Ablauf des neuen Betreibervertrages nicht mehr alle für den Betrieb relevanten Patente kostenlos übernehmen könnte, wie dies im bisherigen Betreibervertrag vorgesehen ist (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 einer Infobitte des Abgeordneten Roland Claus vom 20. Februar 2013, Az.: Z 11/2312.9/5)?</p>