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Gewässer schützen - Kosten senken (G-SIG: 13011212)

Stage passedUpdated 16d ago

Förderung des Wettbewerbs im Bereich der Abwasserbeseitigung, u.a. durch steuerliche Gleichstellung öffentlicher und privater Anbieter, Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes, dezentrale Abwasserentsorgung, Änderung der Vergabe- und Honorarregelungen betr. kostensparendes Bauen, Verbesserung der kommunalen Abwasserentsorgung zum Schutz von Nord- und Ostsee, Auflage eines Aktionsprogramms für Gewässerschutz gemeinsam mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden