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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-300545

Gewalttaten gegen Abgeordnete und sonstige Politiker im Jahr 2023

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Anzahl begangener Gewalttaten gegen Abgeordnete bzw. sonstige Politiker im laufenden Kalenderjahr 2023 (falls bekannt, bitte nach Parteizugehörigkeit aufschlüsseln), und wird in diesem Lichte Anlass dazu gesehen, gesetzliche Rahmenbedingungen mit dem Zweck des Schutzes ebendieser Personengruppen anzupassen (vgl. www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Messerangriff-auf-AfD-Kommunalpolitiker-in-Schleswig,messerangriff362.html, zuletzt abgerufen am 26. Mai 2023)?