Gewährung eines Darlehens an den Konzern Feronia für Palmölgeschäfte in der Demokratischen Republik Kongo
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wurde der Aufsichtsrat der DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft GmbH über die (bevorstehende oder zugesagte) Gewährung eines langfristigen Darlehens in Höhe von 16,5 Mio. US-Dollar an den Konzern Feronia für sein Palmölgeschäft in der Demokratischen Republik Kongo (www.deginvest.de/DEG-Dokumente/Die-DEG/Verantwortung/Investitionsbezogene-Kurzinformationen/201512_Feronia_DE.pdf) informiert, und inwiefern vertritt die Bundesregierung die Meinung, dass diese Finanzierung im Einklang mit den entwicklungspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung, die der DEG laut Gesellschaftsvertrag als Rahmen dienen, sowie dem Menschenrechtsleitfaden des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), an dem sich die DEG nach Auskunft der Bundesregierung bei ihrer Arbeit orientiert (siehe die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1717) steht, angesichts eines Berichts der Nichtregierungsorganisation GRAIN, der Landaneignungen von Feronia für das Palmölgeschäft auf Kosten der lokalen Bevölkerung, Verletzungen von Arbeitsund Menschenrechten durch das Unternehmen sowie menschenunwürdige Arbeitsbedingungen auf dessen Plantagen dokumentiert (www.grain.org/article/entries/5220-agro-colonialism-in-the-congoeuropean-and-us-development-finance-bankrolls-a-new-round-of-agro-colonialism-in-the-drc)?