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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-57272

Gewährleistungen eines Existenzminimums für Leistungsberechtigte ohne Wohnsitz durch die Jobcenter

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der &ndash; der Fragestellerin zumindest in Einzelfällen bekannten &ndash; Praxis örtlicher Jobcenter, insbesondere bei wohnungslosen Leistungsberechtigten aufgrund der behördlichen Unterstellung eines gewöhnlichen Aufenthaltes außerhalb der örtlichen Zuständigkeit, die Leistungsgewährung ohne aufhebende Bescheidung einzustellen, und welche rechtlichen Vorkehrungen gewährleisten in einem derartigen Fall die Garantie des menschenwürdigen Existenzminimums?