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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-55037

Gewährleistung des Erstverwertungsrechts für Parlamentarier bei parlamentarischen Anfragen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, ausschließen, dass sein Sprecher Antworten auf parlamentarische Anfragen inoffiziell an Pressevertreter weitergegeben hat, bevor die Parlamentarier die Antworten erhalten haben und ihr Erstverwertungsrecht ausüben konnten, und wenn nein, auf wessen Veranlassung wurden die Antworten möglicherweise vorab verteilt?