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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-56447

Gewährleistung des Datenschutzes bei Flügen von US-Überwachungsdrohnen in Bayern

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit zur Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten des Bundes, der Bundeswehr sowie der parlamentarischen G 10-Kommission hinsichtlich der ursprünglich ab Juli 2013 vorgesehenen und nun im Oktober 2013 begonnenen Flüge von US-Überwachungsdrohnen über Bayern (netzpolitik.org vom 14. Oktober 2013, bitte kurz schildern, warum diese aus ihrer Sicht zuständig/nicht zuständig sein müssten), und wann haben ihre Behörden mit den genannten Beauftragten bzw. der G 10-Kommission hierüber kommuniziert, bzw. wann sind diese selbst bei den zuständigen Abteilungen des BMVg initiativ geworden?