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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-246167

Gewährleistung des Anspruchs arbeitssuchender EU-Bürger auf eine umfassende Gesundheitsversorgung außerhalb ihres Herkunftslandes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern will die Bundesregierung auf EU-Ebene verhindern, dass wie im Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vorgesehen, arbeitssuchende EU-Bürgerinnen und -Bürger gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Artikel 35) auch in anderen EU-Staaten als ihrem Heimatland Anspruch auf eine umfassende Gesundheitsversorgung erhalten, also in Deutschland wirtschaftliche, ausreichende, notwendige und zweckmäßige Versorgung analog des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), und wie weit sind die Verhandlungen auf EU-Ebene hierzu vorangeschritten (bitte begründen)?