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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-26425

Gewährleistung der von Gesetzgeber vorgeschriebenen Biokraftstoffbeimischungen und festgestellte Verstöße

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt die im Bundes-Immissionsschutzgesetz (§ 37d Absatz 1 BlmSchG) genannte Stelle bei der Überprüfung der Biokraftstoffbeimischung (nach § 37a BlmSchG) sicher, dass der Verbraucher beim Tanken von Dieselkraftstoff an der Tankstelle tatsächlich Dieselkraftstoff mit genau den vom Gesetz vorgeschriebenen Beimischungen von Biokraftstoff erhält, und welche Verstöße sind in der Vergangenheit bei diesen Überprüfungen festgestellt worden?