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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-45639

Gewährleistung der territorialen Integrität von Bosnien und Herzegowina nach der angestrebten Schließung oder Verlegung des Amts des Hohen Repräsentanten (OHR)

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist nach Ansicht der Bundesregierung die territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina auch nach der angestrebten Schließung oder Verlegung des Amts des Hohen Repräsentanten (OHR) gesichert, angesichts der Äußerungen des Premierministers der Republika Srpska, Milorad Dodik, auf einer Konferenz am 27. April 2012 in Belgrad, auf der er sagte: &bdquo;Nichts in Bosnien und Herzegowina ist von Dauer außer der Republika Srpska. Nur sie kann existieren mit ihren unabhängigen staatlichen Finanzen und staatlicher Organisation. Dies kann weder der Gesamtstaat, noch die Föderation Bosnien und Herzegowina und auch einige Kantone nicht. Wir glauben, dass Bosnien und Herzegowina ein nicht dauerhafter Staat ist und dass es zwei Szenarien gibt: dass die Kräfte gewinnen, die das Land zentralisieren wollen, oder dass das Land in einem natürlichen Prozess zerfällt. Die Republika Srpska bereitet sich auf Letzteres vor. Wir wissen, dass das nicht in naher Zukunft passieren wird, aber dass die Konstellation der Verhältnisse und die Weise, auf die der Gesamtstaat gebaut ist, nicht seine Dauerhaftigkeit gewährleisten können. Dies liegt vor allem an den sich dort entfaltenden Prozessen.&ldquo;?