Gewährleistung der Rechte auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten rechtlichen und politischen Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die durch den Europäischen Ausschuss für soziale Rechte in seinen im Januar 2014 veröffentlichten Schlussfolgerungen (Conclusions XX-2 (2013)) festgestellten Unvereinbarkeit der deutschen Staatenpraxis bezüglich der Gewährleistung der darin enthaltenen Rechte auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen aus Artikel 3 § 1 (Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften betreffend selbständig Beschäftigte) sowie des Rechts auf Soziale Sicherheit aus Artikel 12 § 4b (Gleichbehandlung verschiedener Staatsbürger hinsichtlich der Ansprüche aus der Sozialen Sicherheit) zügig zu beheben?