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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-34214

Gewährleistung der Aktualität seitens der Bundesregierung bei der Beantwortung von Anfragen des Deutschen Bundestages

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Durch welche Mechanismen stellt die Bundesregierung sicher, dass sie, um beispielsweise gegenüber Mitgliedern des Deutschen Bundestages auf Schriftliche und Mündliche Fragen oder Große und Kleine Anfragen entsprechende Antworten erteilen zu können, jeweils auf aktuellem Kenntnisstand ist, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage &bdquo;Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes in Brandenburg&ldquo; auf Bundestagsdrucksache 17/4783 am 11. Februar 2011 antwortete, &bdquo;angefochtene Planfeststellungsbeschlüsse sind dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nicht bekannt&ldquo;, während beispielsweise nach Informationen aus den Brandenburger Regionalmedien öffentlich bekannt ist, dass gegen den Planfeststellungsbeschluss für die B 112, Ortsumgehung Brieskow-Finkenheerd am 29. November 2010 Klage eingereicht wurde?