Gesundheitsschutz für Geflüchtete in Zeiten der Pandemie sicherstellen

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Rücknahme verpflichtender Unterbringung Asylsuchender bzw. Geflüchteter in großen Erstaufnahmeeinrichtungen, möglichst dezentrale Unterbringung als Regelfall, Einhaltung der Empfehlungen des RKI zu Prävention und Management von Covid-19-Erkrankungen in Gemeinschaftsunterkünften für Schutzsuchende, Stopp von Abschiebungen und Überstellungen in der Corona-Krise, insbesondere mit Blick auf Roma aus den Westbalkan-Ländern, Gewährleistung anonymen Zugangs zu Test-, Behandlungs- und Quarantänemöglichkeiten für Menschen ohne Aufenthaltsstatus, verstärkte Nutzung von Möglichkeiten zur aufenthaltsrechtlichen Legalisierung (Härtefallregelung)