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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-164936

Gesundheits- und Umweltschutz bei Bedarfsgegenständen (G-SIG: 11002705)

Stage otherUpdated 4mo ago

Stand der Novellierung des Chemikaliengesetzes, Regelung der Altstoff-Problematik, Berücksichtigung von "Erzeugnissen" und Bedarfsgegenständen, Notwendigkeit einer Prüf- und Meldepflicht neuer Stoffe, Information, Kennzeichnungsbestimmung und Gefährdungshaftung von Herstellern und Importeuren für Erzeugnisse, bei deren Verwendung gefährliche Stoffe entstehen bzw. freigesetzt werden können; Erfahrungen mit dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, Verwirklichung des Gesundheitsschutzes bei außerhalb des LMBG befindlichen Gegenständen, Einschaltung und Ausstattung des Bundesgesundheitsamts und des Umweltbundesamts, Erfassung von Gesundheitsgefährdungen durch die Giftzentralen