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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-299134

Gestaltung der zentralen Organisationseinheit im Geschäftsbereich des BMUV

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie und mit welchem Ziel plant die Bundesregierung die "zentrale Organisationseinheit im Geschäftsbereich des BMUV" zu gestalten, die laut Koalitionsausschuss vom 28. März 2023 (Papier "Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung", S. 7) bundesweit und länderübergreifend Kompensationsmaßnahmen im Naturschutz umsetzen soll, ohne das föderale System, welches nach § 66 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes den Bundesländern das Vorkaufsrecht zuschreibt, maßgeblich aufzukündigen?