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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-59482

Gespräche und Verhandlungen über ein so genanntes No-Spy-Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gespräche oder Verhandlungen über ein so genanntes No-Spy-Abkommen oder ähnliche Vereinbarungen mit dem Ziel der Verhinderung gegenseitiger Ausspähung zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat es gegeben, und zu welchen Ergebnissen haben die jeweiligen Verhandlungen bisher geführt (bitte nach Datum, jeweiligen Gesprächs-und Verhandlungspartnern, beteiligten Nachrichtendiensten und aktuellem Verhandlungsstand aufschlüsseln)?