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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-253969

Gespräche über einen möglichen Aufschub der Unterzeichnung der Pkw-Mautverträge

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bleibt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nach Kenntnis der Bundesregierung bei seiner Darstellung aus der Fragestunde der 114. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. September 2019, dass ihm gegenüber zu keinem Zeitpunkt Vertreter der Pkw-Maut-Betreiberfirmen Kapsch und Eventim vorgeschlagen bzw. angeboten haben, die Unterzeichnung der Verträge bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur europarechtlichen Zulässigkeit der Infrastrukturabgabe zu verschieben bzw. auszusetzen?