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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-242280

Gespräche mit Österreich in Bezug auf die Infrastrukturabgabe

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gespräche hat die Bundesregierung in der 19. Wahlperiode mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierung Österreichs bezüglich der Infrastrukturabgabe, welche seitens der Republik Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) beklagt wird, geführt (bitte unter Angabe des Datums und der jeweiligen Delegationsleiter aufführen), und welchen Stand hat dieses Klageverfahren?