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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-299622

Gespräche mit der US-Regierung zur sogenannten Enhanced Border Security Partnership

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat bereits bilaterale Gespräche hinsichtlich einer "Enhanced Border Security Partnership" mit den USA geführt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 20/1097; bitte Termine und Beteiligte aufführen), und welche Details hat die US-Seite darin zu den verlangten Datenkategorien und deren anvisierten Nutzung mitgeteilt?