Gespräche mit der polnischen Regierung zu den Umweltauswirkungen durch den Braunkohleabbau in Turów

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was haben die bilateralen Gespräche im Rahmen der Internationalen Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung, in denen die Bundesregierung wiederholt der Republik Polen gegenüber Bedenken deutlich gemacht hat und die in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 124 auf Bundestagsdrucksache 19/30798 erwähnt wurde, bewirkt, und mit welchen Mitteln wird sich die Bundesregierung zum Schutz der Menschen in der Grenzregion vor schädlichen Umweltauswirkungen durch den Braunkohleabbau in Turów weiter dafür einsetzen, dass alle Nachbarstaaten u. a. die völkerrechtlichen, umweltrelevanten Regeln und Richtlinien insbesondere der 2011/92/EU einhalten?<br /> <br /> Welche positive Wirkung erhofft sich die Bundesregierung für die Stadt Zittau bei einer einvernehmlichen Lösung in der Rechtssache C-121/21 (2021/C138/30) zwischen Polen und Tschechien, und welche Handlungen plant die Bundesregierung weiter, um der Stadt Zittau bezüglich der Geltendmachung von Entschädigungen bei den entstandenen Schäden durch den Braunkohletagebau in Turów zu helfen?