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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-246273

Gespräche mit der polnischen COP-Präsidentschaft und der polnischen Regierung im Vorfeld der Klimakonferenz

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gespräche hat die Bundesregierung im Vorfeld der Klimakonferenz in Kattowitz (COP24) mit der polnischen COP24-Präsidentschaft und der polnischen Regierung über die möglichen negativen Auswirkungen des am 10. Januar 2018 beschlossenen Gesetzes über besondere Lösungen im Zusammenhang mit der Organisation der nächsten Konferenz nach dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen in der Republik Polen geführt, und inwiefern plant die Bundesregierung, angesichts des Fortbestehens des Gesetzes, welches nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages Eingriffe in den Schutzbereich des Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Folge haben könnte (www.bundestag.de/blob/554936/ 18b03d22fd490edc64f2295de5e36040/wd-2-020- 18-pdf-data.pdf), bei der polnischen Regierung die Einhaltung der Menschenrechte in Polen während der COP24 einzufordern?