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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-57800

Gespräche mit dem kanadischen Agrarminister Gerry Ritz über eine mögliche Lockerung der EU-Regeln für gentechnisch veränderte Lebensmittel

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Aussagen des kanadischen Agrarministers Gerry Ritz inhaltlich korrekt wiedergegeben, wonach er vom Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Hans-Peter Friedrich, sowohl Unterstützung hinsichtlich des Ziels einer Revision und Lockerung ("to revise and loosen rules") von EU-Regeln für gentechnisch veränderte Lebensmittel erhalten als auch Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich zugesagt habe, sich für ein "besseres" System zur Zulassung von GVO (= gentechnisch veränderten Organismen) (in der Europäischen Union) einzusetzen, die in anderen Ländern mit wissenschaftsbasierten Risikobewertungsverfahren zugelassen sind (vgl. www.producer.com/2014/01/some-eu-states-steadfast-on-gmos/), und wenn Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich sich in dieser oder ähnlicher Weise geäußert hat, wie ist das darin zum Ausdruck kommende Ziel einer Lockerung von EU-Standards bei Zulassungsverfahren für GVO vereinbar mit der Aussage von Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich: "Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA darf nicht dazu führen, dass die hohen deutschen und europäischen Standards für die Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln aufgegeben werden" (vgl. SPIEGEL ONLINE vom 3. Februar 2014, www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-minister-warnen-vor-freihandelsabkommen-a-950444.html)?