Gespräche mit dem Bundesrat bzw. den Bundesländern zur Teilnahme an der "Aktion Abbiegeassistent"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem zuständigen Fachgremium des Bundesrates bzw. mit Ministerien einzelner Bundesländer zur Teilnahme an der "Aktion Abbiegeassistent" des BMVI oder zur Auflage ähnlich gearteter Initiativen in den Bundesländern haben stattgefunden, bzw. sind solche Gespräche geplant (bitte auflisten, mit welchen Institutionen, und wenn schon erfolgt, mit welchem Ergebnis)?