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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-239460

Gespräche mit dem Bundesrat bzw. den Bundesländern zur Teilnahme an der "Aktion Abbiegeassistent"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem zuständigen Fachgremium des Bundesrates bzw. mit Ministerien einzelner Bundesländer zur Teilnahme an der &quot;Aktion Abbiegeassistent&quot; des BMVI oder zur Auflage ähnlich gearteter Initiativen in den Bundesländern haben stattgefunden, bzw. sind solche Gespräche geplant (bitte auflisten, mit welchen Institutionen, und wenn schon erfolgt, mit welchem Ergebnis)?